AGB – EasyRed
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der EasyRed App
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der mobilen Anwendung „EasyRed" (nachfolgend „App") zwischen der Autowelt Langerwehe GbR, Im Gewerbegebiet 7, 52379 Langerwehe (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde").
(2) Die App richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden im Sinne von § 14 BGB (Autohäuser, Kfz-Händler) sowie deren autorisierte Fahrer. Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB wird der Abschluss eines Vertrages nicht angeboten.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der EasyRed App zur:
• digitalen Führung des Roten Hefts (Fahrzeugscheinheft für rote Kennzeichen nach § 41 FZV)
• digitalen Führung der fortlaufenden Fahrt-Aufzeichnungen (Fahrtenbuch) nach § 41 FZV
• Verwaltung von Fahrern und Kennzeichen
• KI-gestützten Erfassung von Fahrzeug- und Ausweisdaten
(2) Die App ist ein Werkzeug zur Unterstützung der Dokumentation. Der Kunde bleibt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit aller Einträge selbst verantwortlich.
(3) Die App ersetzt keine rechtliche Beratung. Ob und in welcher Form die zuständige Zulassungsbehörde eine digitale Führung des Fahrzeugscheinhefts und der Aufzeichnungen anerkennt, klärt der Kunde in eigener Verantwortung mit seiner Behörde. Behördlich oder gesetzlich vorgeschriebene physische Dokumente sind weiterhin mitzuführen.
§ 3 Registrierung und Zugang
(1) Die Nutzung der App erfordert eine Registrierung als Autohaus. Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass er ein gewerbliches Unternehmen betreibt.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Account vorgenommen werden, soweit er sie zu vertreten hat.
(4) Fahrer erhalten Zugang über ein Token-System, das vom Autohaus verwaltet wird. Das Autohaus ist für die ordnungsgemäße Vergabe, Verwaltung und den Entzug der Tokens verantwortlich.
§ 4 Leistungsumfang, Testphase und Abonnements
(1) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 10 Tagen mit vollem Funktionsumfang. Zahlungsdaten sind hierfür nicht erforderlich. Die Testphase endet automatisch; ein kostenpflichtiges Abonnement kommt nur durch aktiven Abschluss über den jeweiligen App Store zustande.
(2) Das Premium-Abonnement („EasyRed Pro") umfasst insbesondere:
• Unbegrenzte Kennzeichen
• Unbegrenzte Fahrtenbuch-Einträge
• Fahrer-Tokens
• PDF-Export für Behörden
• KI-Dokumentenerkennung
• E-Mail-Support
(3) Verfügbare Abonnement-Optionen: Monatsabonnement, Halbjahresabonnement, Jahresabonnement. Die Abrechnung erfolgt über den jeweiligen App Store (Apple App Store / Google Play Store).
(4) Aktions- und Promo-Codes sind freiwillige Leistungen des Anbieters. Ein Rechtsanspruch besteht nicht; sie können an Bedingungen geknüpft und bei Missbrauch gesperrt werden.
(5) Der Anbieter entwickelt die App laufend weiter und darf Funktionen ändern, ergänzen oder in angemessenem Umfang anpassen, soweit der Vertragszweck nach § 2 gewahrt bleibt.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Die aktuell gültigen Preise werden in der App und im jeweiligen App Store angezeigt.
(2) Die im App Store angezeigten Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die Zahlungsmethoden des jeweiligen App Stores. Der Anbieter erhält keinen Zugriff auf Zahlungsdaten.
(4) Abonnements verlängern sich automatisch um die gebuchte Laufzeit, sofern sie nicht vor Ablauf über die Einstellungen des jeweiligen App Stores gekündigt werden. Bei Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende der bezahlten Laufzeit bestehen.
(5) Erstattungen richten sich nach den Bestimmungen des jeweiligen App Stores; ein darüber hinausgehender Erstattungsanspruch gegen den Anbieter besteht nicht.
(6) Preisänderungen werden über die Mechanismen des jeweiligen App Stores angekündigt und gelten frühestens ab der nächsten Verlängerungsperiode.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich:
• die App nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• wahrheitsgemäße Angaben zu machen
• Zugangsdaten und Fahrer-Tokens geheim zu halten
• keine Schadsoftware einzuschleusen und die App nicht zu dekompilieren oder zu manipulieren
• von der KI erkannte Daten vor dem Speichern auf Richtigkeit zu prüfen
• die für ihn aufbewahrungspflichtigen Aufzeichnungen regelmäßig zu exportieren (PDF-Export) und eigenständig zu sichern
(2) Der Kunde ist für die Einhaltung der für ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich, insbesondere für die ordnungsgemäße Führung von Fahrzeugscheinheft und Fahrt-Aufzeichnungen nach § 41 FZV, für steuerliche Aufbewahrungspflichten sowie für die datenschutzrechtlichen Anforderungen beim Umgang mit Fahrerdaten.
(3) Bei Missbrauch oder Verstoß gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis nach § 12 zu kündigen.
§ 7 Fahrerdaten und Token-System
(1) Das Autohaus ist im Verhältnis zu seinen Fahrern für die datenschutzrechtlich korrekte Verarbeitung der Fahrerdaten verantwortlich.
(2) Das Autohaus sichert zu, dass Fahrer vor der Erfassung ihrer Daten über die Verarbeitung informiert wurden und die Verarbeitung den arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben entspricht.
(3) Tokens werden vom Autohaus generiert und verwaltet. Das Autohaus ist für die sichere Weitergabe an berechtigte Fahrer verantwortlich.
(4) Der Anbieter stellt technisch sicher, dass Fahrer nur auf die ihnen zugewiesenen Kennzeichen und auf ihre eigenen Fahrten zugreifen können.
§ 8 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, da die App auf Diensten Dritter (insbesondere Cloud-Infrastruktur und App Stores) aufbaut.
(2) Der Anbieter darf die App vorübergehend außer Betrieb nehmen, wenn dies für Wartung, Updates oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
(3) Für Störungen, die durch Dritte (z. B. Cloud-Anbieter, App Stores, Netzbetreiber) verursacht werden, ist der Anbieter nicht verantwortlich.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Wiederherstellungsaufwand, der auch bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 6 Abs. 1) entstanden wäre.
(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:
• fehlerhafte oder unvollständige Eingaben des Kunden
• Schäden aus ungeprüft übernommenen Ergebnissen der KI-Dokumentenerkennung
• die behördliche Anerkennung der digitalen Dokumentation (§ 2 Abs. 3)
• Schäden durch höhere Gewalt oder Störungen im Verantwortungsbereich Dritter
(5) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf Grundlage der gesetzlichen Erlaubnistatbestände.
(2) Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung, die in der App und auf dieser Website abrufbar ist.
§ 11 Geistiges Eigentum
(1) Alle Rechte an der App, einschließlich des Quellcodes, der Grafiken, des Designs und der Bezeichnung „EasyRed", verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.
(3) Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der App ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung und Datenbestand
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Registrierung und läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Abonnements können jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit über die Einstellungen des App Stores gekündigt werden.
(3) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder bei Missbrauch der App.
(4) Nach Ablauf oder Kündigung eines Abonnements bleibt das Kundenkonto einschließlich der erfassten Daten bestehen; der Zugriff auf die Premium-Funktionen endet. Der Kunde kann seine Daten vor Vertragsende per PDF-Export sichern.
(5) Die vollständige Löschung des Kontos und aller Daten kann der Kunde jederzeit selbst in der App veranlassen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden bleiben davon unberührt und liegen in seiner Verantwortung (§ 6 Abs. 1).
§ 13 Änderung der AGB
(1) Der Anbieter darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sich die Rechtslage, die Rechtsprechung, technische Rahmenbedingungen oder der Funktionsumfang der App ändern und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder In-App-Hinweis mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
(4) Bei Widerspruch kann der Anbieter das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ordentlich kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Langerwehe).
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
Autowelt Langerwehe GbR
Im Gewerbegebiet 7
52379 Langerwehe
E-Mail: autoweltlangerwehe@gmail.com
Telefon: 02423 9364839